@article{5519,
      note = {I. Zweck und Inhalt der Patentanspru?che; II. Grundlagen  fu?r den Inhalt der Anspru?che : 1. Bedeutung des  Anmeldetags; 2. Verbot der Erweiterung; 3. Der Inhalt der  Anmeldung : a) Mag?ebende Unterlagen; b) Offenbarung der  Erfindung; 4. Stu?tzung der Anspru?che durch die  Beschreibung; III. Zula?ssigkeit der A?nderung von  Anspru?chen : 1. Notwendigkeit; 2. Anerkennung im  Europa?ischen Patentu?bereinkommen und im deutschen  Patentgesetz; 3. Wiederholte A?nderung; 4. Inhalt des  SCHUTZBEGEHRENS DES ANMELDERS; 5. Die Offenbarung, nicht  die Beanspruchung rechtfertigt den Schutz; 6. Bedeutung von  Anspru?chen fu?r die Zuerkennung eines Anmeldetags und bei  der Recherche : a) Grundsatz. Die deutsche Lo?sung; b)  Regelung im Europa?ischen Patentu?bereinkommen; c)  Bedeutung der Anspru?che bei der Recherche; 7.  Mag?eblichkeit und Feststellung des Offenbarungsgehalts der  urspru?nglich eingereichten Anmeldung; IV. Anwendung des  Verbots, u?ber den Inhalt der urspru?nglich eingereichten  Unterlagen hinauszugehen, bei der A?nderung von  Patentanspru?chen : 1. Bedeutung der Anspru?che fu?r die  Offenbarung der Erfindung 2. Anforderungen hinsichtlich der  Ausfu?hrbarkeit der unter einen Anspruch fallenden  Gestaltungen : a) Rechtsprechung des Europa?ischen  Patentamts; b) Zula?ssigkeit von Anspru?chen, die zur  Abha?ngigkeit nicht nacharbeitbar offenbarter technischer  Lehren fu?hren ko?nnen; c) Der Offenbarungsgehalt der  Anmeldung als Schranke der Aufstellung von Anspru?chen; 3.  Der NEUHEITSTEST in der Praxis des Europa?ischen  Patentamts; 4. A?nderung von Anspru?chen durch  Einschra?nkung : a) Grundsa?tze; b) Rechtsprechung des  Europa?ischen Patentamts und des Bundesgerichtshofs; 5.  A?nderung von Anspru?chen durch Erweiterung : a)  Einbeziehung einer zusa?tzlichen, selbsta?ndigen Lo?sung;  b) Streichung oder Verallgemeinerung von  Anspruchsmerkmalen;.},
      author = {Krasser, Rudolf,},
      url = {http://tind.wipo.int/record/5519},
      title = {Die Änderung von Patentansprüchen während des  Prüfungsverfahrens im europäischen Patentrecht /},
      recid = {5519},
      pages = {1 volume ([8] pages) ;},
}