TY  - GEN
T1  - Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) unterzeichnet in Washington am 19. Juni 1970, geèandert am 28. September 1979 und am 3. Februar 1984 und Ausführungsordnung zum Vertrag.
LA  - ger
N1  - uber die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung)* Amtlicher deutscher Text gema? A?rtikel 67 Absatz 1 Buchstabe b; Diese Textausgabe entha?lt den Text des Vertrags u?ber die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) und seiner Ausfu?hrungsordnung in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung. Die Streichung von Vorschriften des bisherigen Textes ist nur in den Fa?llen angegeben, in denen es zur Vermeidung von Lu?cken in der Numerierung erforderlich ist. Inhaltsverzeichnis : Einleitende Bestimmungen; 1. Internationale Anmeldung und internationale Recherche; 2. Die internationale vorla?ufige Pru?fung; 3. Gemeinsame Bestimmungen; 4. Technische Dienste; 5. Verwaltungsbestimmungen; 6. Streitigkeiten; 7. Revision und A?nderungen; 8. Schlub?estimmungen;.
ID  - 21005
KW  - Patents.
KW  - Intellectual property.
KW  - PATENTZUSAMMENARBEITSVERTRAG (PCT)
KW  - PCT (PATENT COOPERATION TREATY)
KW  - MARQUES : MARQUE EUROPENNE : COMMENTAIRES
KW  - MARQUE COMMUNAUTAIRE : COMMENTAIRES
SN  - 9280503626
TI  - Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) unterzeichnet in Washington am 19. Juni 1970, geèandert am 28. September 1979 und am 3. Februar 1984 und Ausführungsordnung zum Vertrag.
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