@article{20361,
      note = {Preis : DM; Lieferant : EPA, Wien; Inhaltsverzeichnis :  Vorwort; Hinweise fu?r die Benutzung : 1. Abku?rzungen; 2.  Zitierweise; 3. Zu den Aktenzeichen der  Beschwerdekammerentscheidungen; 1. Patentierbarkeit : A.  Patentfa?hige Erfindungen : 1. Technischer Charakter der  Erfindung; 2. Medizinische Verfahren; B. Ausnahmen von der  Patentierbarkeit : 1. Einleitung; 2. Patentierbarkeit von  Pflanzen; 3. Patentierbarkeit von Tieren; 4. Sittenwidrige  Erfindungen; C. Neuheit : 1. Offenbarungsgehalt der  Vorvero?ffentlichung; 2. Zuga?nglichmachung; 3. Chemische  Erfindungen und Auswahlerfindungen; 4. Neuheit der  Verwendung; 5. Neuheit von Product-by-process-Anspru?chen;  D. Erfinderische Ta?tigkeit : 1. Na?chstliegender Stand der  Technik; 2. Der Fachmann; 3. Nachweis erfinderischer  Ta?tigkeit; 4. Zwischenprodukte; 2. Anforderungen an die  Patentanmeldung : A. Ausreichende Offenbarung : 1.  Allgemeine Grundsa?tze; 2. Im Bereich Biotechnologie; B.  Patentanspru?che : 1. Deutlichkeit; 2. Knappheit; 3.  Stu?tzung durch die Beschreibung; 4. Auslegung der  Anspru?che; 5. Form der Anspru?che; 6.  Product-by-process-Anspru?che; 7. Anspruchsgebu?hren; C.  Einheitlichkeit der Erfindung : 1. Einleitung; 2.  Allgemeine erfinderische Idee; 3. Beurteilung der  Einheitlichkeit der Erfindung; 4. Mehrere Erfindungen und  weitere Recherchengebu?hren; 5. Absehen von der Erhebung  einer weiteren Recherchengebu?hr; 6. Anpassung der  Beschreibung; 3. A?nderungen : A. Artikel 123(2) EPu? : 1.  Inhalt der Anmeldung in der urspru?nglich eingereichten  Fassung; 2. Teilanmeldungen; 3. TESTS fu?r die  Zula?ssigkeit einer A?nderung; B. Artikel 123(3) EPu? : 1.  Verallgemeinerung eines Merkmals; 2.  Merkmalsverschiebungen; 3. Kategoriewechsel; C. Das  Verha?ltnis Artikel 123(2) - 123(3) EPu? : 1.  Konfliktfa?lle; 2. Lo?sung des Konflikts in Sonderfa?llen;  D. Regel 88 Satz 2 EPu? : 1. Das Verha?ltnis zu Artikel  123(2) EPu?; 2. Die Offensichtlichkeit des Fehlers und der  Berichtigung; 4. Priorita?t : A. Identita?t der Erfindung :  1. Allgemeines; 2. Toleranzbereiche; 3. Erste Anmeldung in  einem Verbandsland; 4. Nacharbeitbare Offenbarung im  Priorita?tsdokument; B. Einschra?nkung des Schutzbereichs;  C. Teil- und Mehrfachpriorita?ten; 5. Recht auf das  Europa?ische Patent; 6. Verfahren vor dem EPA : A.  Gemeinsame Vorschriften : allgemeine Grundsa?tze : 1.  Grundsatz des Vertrauensschutzes; 2. Mu?ndliche  Verhandlung; 3. Rechtliches Geho?r; 4. Fristen; 5.  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; 6. Verspa?tetes  Vorbringen; 7. Entscheidungen der Organe des EPA; 8.  Antra?ge; 9. Allgemeines zur Beweisregelung; 10.  Zuru?cknahme und Verzicht auf die Anmeldung oder das  Patent; 11. Weitere Verfahrensfragen; B. Eingangs- und  Formalpru?fung : 1. Anmeldetag; 2. Berichtigung der  Staatenbenennung; 3. Benennung von neuen Vertragsstaaten;  4. Berichtigung von Priorita?tserkla?rungen; 5.  Zusta?ndigkeit der Eingangsstelle; C. Pru?fungsverfahren :  1. Entscheidungen der Pru?fungsabteilung; 2. Ermessen der  Pru?fungsabteilung bei A?nderungen; 3. Zustimmung zum Text;  4. Patenterteilung; 5. Metrische oder SI-Einheiten; 6.  Teilanmeldungen; D. Einspruchsverfahren : 1. Rechtsnatur  des Einspruchsverfahrens; 2. Allgemeine Fragen; 3.  Zula?ssigkeit des Einspruchs; 4. Zula?ssigkeit von  A?nderungen; 5. Pru?fung des Einspruchs; 6. Entscheidung  der Einspruchsabteilung; 7. Kostenverteilung; E.  Beschwerdeverfahren : 1. Einleitung; 2. Verfahrenssprache  im Beschwerdeverfahren; 3. Verfahrensrechtliche Stellung  von Beteiligten am Beschwerdeverfahren; 4. Beendigung des  Beschverdeverfahrens; 5. Bindungswirkung der  Beschwerdekammerentscheidung; 6. Zuru?ckverweisung; 7.  Abhilfe; 8. Zula?ssigkeit der Beschwerde; 9. Verspa?tet  eingereichte Patentanspru?che im Beschwerdeverfahren; 10.  Ru?ckzahlung der Beschwerdegebu?hr; F. Verfahren vor der  Disziplinarkammer : 1.},
      author = {Patentamt, Europaeisches.},
      url = {http://tind.wipo.int/record/20361},
      title = {Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europèaischen  Patentamts 1987-1992 /},
      recid = {20361},
      pages = {221 pages ;},
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